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«Arbeitslosigkeit von sieben Prozent möglich»

Der Bundesrat informiert am Mittwoch über die Corona-Lage und die getroffenen Entscheide. Verfolgen Sie die Konferenz live im Ticker.

Mittwoch, 8.4.2020

Zusammenfassung

Die Szenarien für die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Schweizer Wirtschaft sind gemäss Wirtschaftsminister Guy Parmelin düster: Bis zu sieben Prozent Arbeitslosigkeit könnten Realität werden.
Die Wirtschaft sei durch die Massnahmen des Bundesrates enorm betroffen, sagte Parmelin am Mittwoch vor den Medien. Bereits sei die Arbeitslosigkeit auf knapp 3 Prozent gestiegen, 30 Prozent der Arbeitnehmenden oder 1,5 Millionen Personen befänden sich in Kurzarbeit.

Schätzungen gingen bereits jetzt von einem Produktionsausfall von 25 Prozent aus. «Wir müssen uns auf eine tiefe Krise einstellen, die lange dauert», sagte Parmelin weiter. Die Wirtschaft müsse unterstützt werden, aber gleichzeitig müssten die Ressourcen geschont werden, damit nicht künftige Generationen auf den Schulden sitzen blieben.

Deshalb werde sich der Staat nicht überall einmischen. Es sei unverzichtbar, dass die wirtschaftlichen Akteure überall, wo möglich, Verantwortung übernähmen. Dort wo gearbeitet werden könne, müsse das auch gemacht werden, damit die wirtschaftliche Wertschöpfung auf einem möglichst hohen Niveau beibehalten werden könne.

Gleichzeitig müssten die Hygienemassnahmen strikte befolgt werden. Das sei vor allem wichtig in den Sektoren, die Ende des Monates Schritt für Schritt wieder geöffnet würden. «Wir können uns keine neuen Infektionsherde erlauben», sagte Parmelin. Denn jede Verlängerung der Einschränkungen könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen.

Nun ist die Medienkonferen zu Ende. Besten Dank fürs Mitlesen und einen angenehmen Abend.

Es geht um die Antikörper-Tests: Diese sollen zeigen, wie gross die Immunität in der Bevölkerung sei, so Berset. Das werde auch einen Einfluss auf die Lockerungen haben. Man rechne damit, dass zwei Drittel der Bevölkerung immun sein müsse, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Sind Lockerungen auch für einzelne Regionen denkbar? Der Bundesrat habe sich damit befasst, aber noch nicht abschliessend beraten. Man müsse das genau beobachten, etwa wegen eines möglichen Einkaufstourismus. «Wir wollen keine Spannungen zwischen den Regionen erzeugen», so Berset.

Gibt es eine Maskenpflicht? Das sei eine ständige Diskussion, so Berset. «Es ist nicht verboten, eine Maske zu tragen.» Bei der Diskussion über die Lockerung der Massnahmen werde wieder darüber gesprochen.

Es geht um die Luftfahrt: Wer ist anspruchsberechtigt? Zur kritischen Infrastruktur gehören laut Sommaruga die drei Landesflughäfen, die Skyguide und die beiden Fluggesellschaften Swiss und Easyjet Switzerland.

Wann werden die Schulen wieder geöffnet? Es sei relativ klar, dass die grossen Versammlungen nicht zuerst wieder zugelassen werden können, sagt Berset. Die Schulen würden zeitlich irgendwo in der Mitte liegen. Man müsse auch zwischen verschiedenen Arten wie Universitäten oder Primarschulen unterschieden. Das müsse man nun ausarbeiten.

Gibt es finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Verkehr? Der Bund werde die Anfrage prüfen, so Sommaruga. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen würden auch für diese Unternehmen gelten.

Reicht die Datenlagen, um Lockerungen zu versprechen? Die Ausgangslage scheine so klar zu sein, so Sommaruga. Es sei über Ostern nun absolut entscheidend, dass die Distanz- und Hygieneregeln eingehalten würden. Dann könne man nächste Woche feststellen, dass die Prognosen zutreffen.

Warum gibt es eine Verlängerung? Es gehe in eine gute Richtung, so Berset. Aber die Anzahl der Ansteckungen und der Todesfälle steige immer noch. Die befürchtete Explosion sei ausgeblieben. «Das Ziel ist nicht, den Gipfel zu erreichen, sondern auch wieder runterzugehen.» Daniel Koch vom BAG ergänzt: Die Zahlen würden keine grossen Vorhersagen erlauben. Das sei so bei Epidemien. Es sehe derzeit positiv aus. «Wir gehen davon aus, dass die Kurve heruntergeht, wenn die Massnahmen weiterhin so gut eingehalten werden.»

Was ist mit den Kitas? «Wir werden weiter daran arbeiten», so Berset. Man müsse dafür sorgen, dass die Strukturen nicht geschwächt werden.

Was ist das Szenario für die Konjunktur? «Es gibt verschiedene Szenarien», so Parmelin. Diese würden sich weiterentwickeln. Auch Faktoren im Ausland hätten einen Einfluss. Eric Scheidegger vom Seco ergänzt: «Die Szenarien dienen dazu, die Prognosen zu überarbeiten.»

Es geht um die Kurzarbeit: Ein Zusatzverdienst sei möglich, so Boris Zürcher vom Seco. «Es gibt einen starken Anreiz dafür.» Wer auf Kurzarbeit ist, könne beispielsweise im Logistikbereich oder bei Erntearbeiten zu arbeiten und so einen Verdienst von 105 Prozent erzielen.

Nun können Journalisten Fragen stellen.

«Die Aussichten sind düster», sagt Parmelin. Eine Arbeitslosigkeit von bis zu sieben Prozent sei möglich. Deshalb sei es wichtig, die Regeln einzuhalten und über Ostern zu Hause zu bleiben.

Es geht um die Geschäftsmieten: Die Lösungen zwischen Mietern und Vermietern müssen bilaterale Lösung gefunden werden, sagt Parmelin.

«Es wird eine lange und tiefe Krise geben», so Parmelin. Es müsse überall dort gearbeitet werden, wo es gehe.

Bundesrat Guy Parmelin spricht über die wirtschaftliche Lage. «Die Massnahmen wirken, aber noch nicht überall», sagt er. Neu können mehr Angestellte von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren. Für Start-ups werden verschiedene Optionen geprüft. Bei Vermieterfragen will der Bundesrat nicht mit Notrecht handeln. Die Zölle für medizinische Güter werden ausgesetzt.

Berset appelliert auch über Ostern zu Hause zu bleiben.

Es gehe in erster Linie um den Zeitpunkt, der von der Entwicklung der Zahlen, etwa der Infektionen, Todesfällen und der Anzahl Hospitalisierungen. Dann gehe es um die Reihenfolge. Zuerst könne man dort lockern, wo es nicht grosse Menschenansammlungen gibt und wo die Vorgaben eingehalten werden können. Man müsse mit Wochen, aber nicht Monaten rechnen bei den Lockerungen. «Wir haben das Tempo aber noch nicht festgelegt.» Das sei abhängig von der Entwicklung. «Bisher waren wir erfolgreich, jetzt müssen wir am Ball bleiben. Durchhalten und nicht nachlassen.»